In Bayern wurde der Vorschlag für ein Polizeierweiterungsgesetz vom Parlament angenommen und soll in Kürze verabschiedet werden. Ich lasse jetzt auch nicht gelten, dass das , was ich jetzt schreibe ein ''aufrechnen'' ist oder der ewige Vergleich. Denn das Gesetz , worum es geht, das stinkt zum Himmel.
Das ist das Thema, was mich insbesondere gerade Tag und Nacht beschaeftigt, weil meine Landsleute scheinbar gar nicht begreifen , wass das bedeutet. Denn bisher haben gerade einmal 500 Studenten in Regensburg gegen dieses Gesetz demonstriert... Wo ist der Rest der Bayern? Aufwachen !
Die Bayern und auch der Rest von Deutschland, müssen sich naemlich so viel mit der Türkei und ihrem angeblich diktatorischen ''Regime'' beschaeftigen, mit der die deutsche Presse überflutet wird, dass sie zum grossen Teil noch gar nicht gemerkt haben, was gerade in Bayern im Gange ist.
Für mich ist das wieder einmal die Absicht, um in Deutschland sang und klanglos Gesetze durchwinken zu können, denn trotzdem ich natürlich in deutschen Zeitungen etwas finde, so wird es doch nicht reisserisch mit Schlagzeilen wie '' Der bayerische Diktator Seehofer beschneidet unsere Freiheit'' versehen, so wie man das mit der Türkei mit dem Praesidenten praktiziert, sondern da steht dann trocken und emotionslos : ''Bayern verabschiedet demnaechst ein Polizeierweiterungsgesetz''. Dass so eine Schlagzeile den Bayern nicht hinter dem Ofen hervorlockt, ist klar. Die Schlagzeilen sind so stinklangweilig, dass man den Rest, der so brisant ist, gar nicht mehr liest.
Diese Doppelmoral ist nicht mehr auszuhalten.
Die EU hat von der Türkei verlangt, wenn EU Beitritt, dann Terrorgesetz lockern. In der Türkei wird jedoch das Wort Terrorist und nicht der Gummibegriff ''Gefaehrder'' wie in Bayern benutzt und es muss in der Türkei absolut der Beweis vorliegen, dass derjenige eine Terrororganistation unterstützt ( mit eindeutiger Propaganda, Geldübergaben oder Waffen etc. ) , um einen Tatbestand zu haben. Es muss eine drohende Gefahr von dieser Person ausgehen, die bereits vorhanden ist. Eine blosse Vermutung eines Polizisten oder Richters, Staatsanwaltes, dass dieser das vielleicht irgendwann in Zukunft tun wird, ohne irgendeinen Anhaltspunkt, reicht in der Türkei garantiert NICHT für einen Haftgrund aus. Selbst wenn jemand unter Verdacht steht und festgenommen wird, muss nach Überprüfung der Sachlage wieder freigelassen werden, wenn sich dieser Verdacht nicht bestaetigt.
Kein Richter und kein Staatsanwalt oder gar ein Polizist, hat in der Türkei so viel Macht, zu sagen ''du siehst , meiner Prognose nach, so aus als würdest du naechste Woche oder irgendwann mal ein Terrorist sein und irgendeinen Anschlag planen, deswegen wirst du in Haft genommen''.. DAS geht in der Türkei nicht.
Nicht einmal unser Praesident kann in die Justizvorgaenge eingreifen ( was aber ganz Deutschland meint, weil die Presse ihnen genug Futter zum Sattwerden vorsetzt) , denn die türkische Justiz ist unabhaengig.
Trotzdem verlangt die EU , dass die Türkei den Terrorunterstützungsparagraphen abschafft, den ich oben beschrieben habe - bei dem aber bereits eine Tat begangen wurde und keine Vermutungen ohne Tat im Raum stehen. Man könnte glatt glauben, dass man die Abschaffung dieses Paragraphen deshalb möchte, weil sich die EU mit Waffenlieferungen an die ''guten Terroristen'' ( die in der Türkei nur Terroristen sind ) selbst beteiligt und auch PKK Terroristen beherbergt und nicht ausliefert.
Was passiert gerade in Bayern?
Gestern am 5. April 2018 wurde in einer Diskussion sogar im türkischen Fernsehen dieses Thema von vier Teilnehmern erörtert. Darunter auch eine türkischstaemmige Rechtsanwaeltin , die in München ihre Kanzlei hat und sich aeusserte. Die Überschrift dazu war: Bayern bekommt ein Guantanamo Gesetz... das heisst, es gleicht dem, das in Amerika so bezeichnet wird weil man ( kurz und grob gesagt) willkürlich Menschen ohne Haftgrund einfach unendlich bis er stirbt, einbuchten kann und in ein Gefaengnis namens Guantanamo steckt, wenn er die nationale Sicherheit nach Ansichten der Justiz gefaehrdet.
In Bayern kann lt. diesem Polizeierweiterungsgesetz jeder, mit dem Gummibegriff ''Gefaehrder'', allein durch die Annahme eines Polizisten jetzt in Haft ( unendlich nach Intervallen von 3 Monaten Haftprüfung) genommen werden. Es muss keine erfolgte Straftat mehr vorliegen, sondern nur die Prognose eines Polizisten , dass der Angeklagte in der Zukunft vorhatte, eine Bombe zu bauen, sich Waffen zu beschaffen - das reicht aus, obwohl er das noch NIE gemacht hat. So viel Intuition hat nicht einmal ein ausgebildeter Psychologe.
Im Prinzip ist das auf gut deutsch so, wie wenn der Polizist wie ein Hellseher in eine Glaskugel schaut und überzeugt ist, die Zukunft dort zu sehen.
Prognosen werden von Menschen mit persönlichen Emotionen gemacht, das heisst, im Grunde wenn meine Nase dem Nachbarn, der Polizist ist, nicht passt, dann kann er mir alles unterstellen, wenn er es geschickt anstellt. Das heisst zwar nicht, dass ICH jetzt hier Prognosen oder Unterstellungen abgebe, denn das waere dann ja das Gleiche.
Ich sehe aber hier eines - Menschen, die als Polizisten auch emotional sind, sich vielleicht ( auch wenn sie es nicht sollen) gefühlsmaessig zu bestimmten Menschen negativ verhalten, weil nur die Nase nicht passt, entscheiden bald wer ein Gefaehrder ist und rühren sich im Kopf dann ein Szenario zusammen, welches nur in ihrer Phantasie existiert und noch nicht einmal ansatzweise passiert ist. Menschen, die Fehler wie alle Menschen machen können, weil es in ihrer Natur liegt, wie bei jedem mit einem anderen Beruf auch und ihnen so viel Macht zu geben, das ist grundlegend falsch.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 05.April 2018
Wer im Internet einen Flug in den Irak bucht, der kann heute schon wegen vollendeter Terror-Vorbereitung bestraft werden, sofern er den Ticketkauf mit der finsteren Absicht verbunden hat, dort ein Ausbildungslager zu besuchen. Hat der Verdächtige noch nicht einmal eine derart weit vorverlagerte Vorbereitungshandlung begonnen, dann kann er neuerdings trotzdem schon als sogenannter Gefährder von den Polizeibehörden gelistet und im Extremfall ebenfalls rund um die Uhr überwacht werden. Nicht auch, sondern dann alleinaufgrund seiner mutmaßlicher Gedanken.....Dazu muss man wissen: Auch bisher ist die polizeiliche Annahme, dass eine Gefahr besteht, stets nur eine Prognose. Es ist eine Aussage darüber, was in Zukunft für ein Schaden einzutreten droht; so lautet die Definition. Die neue, niedrigere Eingriffsschwelle, die im Polizeigesetz eingeführt werden soll, bedeutet aber eine Prognose auf noch dünnerer Tatsachenbasis. Die bayerische Polizei soll Aufenthalts- und Kontaktverbote bis zu sechs Monaten verhängen, sie soll Wohnungen durchsuchen und Menschen sogar in den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam nehmen - juristisch so freihändig, so wenig überprüfbar, wie das Polizisten hierzulande noch nie gestattet war.
Die Gedanken waren auch in einem Rechtsstaat noch nie grenzenlos frei. Nun scheint ihre Freiheit immer weiter eingeschränkt zu werden. Deshalb sollte man sich das, was die CSU derzeit in München ausheckt, in ganz Deutschland ganz genau ansehen. Zumal der CSU-Chef Horst Seehofer in Personalunion auch Bundesinnenminister ist.
(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerisches-polizeigesetz-in-bayern-sind-die-gedanken-immer-weniger-frei-1.3932249 )
Man sollte sich auch einmal zu Gemüte führen, WÊLCHE Befugnisse die Polizei dann haben wird... wenn Ottonormalbayer denkt, dass niemand in seiner Privatsphaere schnüffelt, sollte er erst noch einmal eine Mass Bier trinken, bevor er das liest, dann verdaut es sich leichter ! Einfach auf die Zeilen klicken, viel Vergnügen beim Lesen und am Besten noch einen Obstler nachspülen !
KriminalitätBayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
Die Zeiten, in denen man alles auf die leichte Schulter nehmen konnte, sind laengst vorbei und schliesse mit dem Video von Monika Gruber, die den Spiegel den Bayern in ihren kleinen Clips mit Satire zu Recht vorhaelt, ich hoffe, es kommt richtig bei meinen Landsleuten an, so wie es auch gemeint ist ....
