Ist das neue türkische Praesidialsystem diktatorisch? Das müssen Sie wissen!

17.04.2017

Wie das Praesidialsystem WIRKLICH funktioniert,


über welches das türkische Volk am 16. 04.2017 abgestimmt hat - hier: 



Warum möchte die Opposition CHP in der Türkei dieses System wohl wieder abschaffen und das alte wieder einführen? Wer nachdenkt, dem leuchtet das hier ein sicher ein: 

Nach dem alten System genoss der Präsident Immunität und konnte lediglich wegen Landesverrat angeklagt werden. Er trug keine Verantwortung für ungesetzliches Tun. Nach dem neuen Gesetz ist die Immunität des Präsidenten aufgehoben worden und er hat sich (wie jeder normale Bürger) zu verantworten

Vorausschicken möchte ich - in Deutschland gibt es zwar Volksabstimmungen -  aber NUR dafür:
  • Auf Bundesebene: . Auf nationaler Ebene sieht das Grundgesetz (GG) Volksabstimmungen nur in zwei extremen Ausnahmefällen vor: bei einer Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG) oder bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine völlig neue Verfassung (Art. 146 GG). 
  • Auf Landesebene: Alle 16 deutschen Bundesländer haben in ihren Landesverfassungen Volksbegehren und Volksentscheide verankert und nutzen sie  regelmäßig (z. B. Schulreformen, Ladenöffnungszeiten, Tempelhofer Feld in Berlin).
Es waren nicht die Alliierten (USA, Großbritannien, Frankreich), die Volksabstimmungen im Bund blockierten, sondern die deutschen Verfassungsväter und -mütter selbst. Der Hauptgrund war das kollektive Trauma des Scheiterns der Weimarer Republik (1919–1933)

Im Jahr 1948/1949 beriet der Parlamentarische Rat über das Grundgesetz. Die Westalliierten machten zwar Vorgaben (z. B. föderalistischer Aufbau), überließen die genaue Ausgestaltung der Demokratie aber den Deutschen. In den Debatten gab es sogar Stimmen (v. a. von der SPD), die Volksentscheide auf Bundesebene wollten. Die Mehrheit (v. a. CDU/CSU und FDP) stimmte jedoch dagegen – aus eigenen, historischen Lehren ( aus der Zeit der NSDAP)

TÜRKEI HEUTE


In der Türkei ist das nicht so, sondern hier wird noch alles vom Volk abgesegnet - sowohl mit Volksabstimmungen und auch der Präsident des Landes wird vom Volk gewählt. 

In der 94 jaehrigen Geschichte der Republik Türkei bis zu Präsident Erdogan gab es sage und schreibe 65 verschiedene Regierungen. Jede regierte im Durchschnitt weniger als 18 Monate. Die einzige Regierung, die es nunmehr viele Jahre schaffte, durchgehend zu regieren, ist die Regierung unter dem jetzigen Praesidenten Erdoğan.  

 Bis zu den Neuwahlen, bei dem das neue Praesidialsystem zum ersten Mal zur Anwendung kam (2018), hat und hatte die Türkei aktuell einen Praesidenten und einen Premierminister. Den Praesidenten als die offizielle Spitze des Staates, den Premierminister als die Spitze der Regierung und des Kabinetts oder einer Koalitionsregierung.

 Das neue Gesetz löst den Premierminister ab und gibt seine Aufgaben alle an den Praesidenten. Dieser ist dann sowohl Spitze von Staat, Regierung und Kabinett , genau wie in den USA.

 Das Parlament bleibt, es werden jedoch die Abgeordnetenzahlen von 550 Abgeordneten auf 600 erhöht und das Parlament kann vom Praesidenten Rechenschaft einfordern. Mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung kann ein Anklageverfahren eingeleitet werden und der Praesident kann für kriminelle Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden und mit einer 2/3 Mehrheit vor den Obersten Gerichtshof gestellt werden. 

 Das Parlament behaelt die Macht um einen Notzustand auszurufen und kontrolliert das Budget. 

 Der Praesident ernennt die hochrangigen Führungskraefte aus dem Volk und alle 5 Jahre waehlt das Volk ( mit zwei verschiedenen Stimmzetteln) sowohl den Praesidenten als auch das Parlament. Der Praesident kann nur zwei Mal gewaehlt werden, also nicht laenger als 10 Jahre im Amt bleiben. 
(Quelle: TRT world) 

 Es gibt zwei Arten von Gesetzen:

1.Gesetze mit Verfassungsrang ( Z.b. das Grundgesetz)
2.Einfach gesetzliche Regelungen ( Z.B. Strafgesetzbuch, das bürgerliche Gesetzbuch welche das Parlament beschliessen)

Diese BESTEHENDEN Gesetze darf der Praesident nicht aendern.
Der Praesident darf auch nicht Bereiche die noch nicht gesetzlich geregelt sind , aber eine Vorbehaltsklausel enthalten aendern.

Was z.B. heisst, die Trennung von Religion und Staat, die in der Verfassung bereits geregelt ist, darf und kann vom Praesidenten nicht geaendert werden.

Das heisst, alles was jetzt bereits an Gesetzen VOR der Wahl besteht, darf vom Praesidenten nicht geaendert werden, wenn er es trotzdem versucht, da dies die Praesidialverordnung die er erlaesst brechen würde und somit seine Aenderung ungültig waere.

Wenn eine Gesetzeslücke vorhanden ist ohne Vorbehaltsklausel, dann kann er mit einer Praesidialverordnung eingreifen, wenn das Parlament jedoch ganz schnell ein Gesetz beschliesst, verliert das, was der Praesident möchte, seine Wirksamkeit und er kann es auch nicht aendern.

Das heisst, nach dem neuen Praesidialsystem gibt es kaum Bereiche, die er aendern kann.

Es gab z.b. früher schon Gesetzeslücken, bei denen sich das Parlament nicht einig war oder einfach aus irgendwelchen Gründen kein Gesetz , welches wichtig und nötig gewesen waere, zu beschliessen. Das heisst, wenn das Parlament seine Arbeit nicht macht, Gesetze zu erlassen, die erforderlich sind, kann der Praesident eine Praesidialverordnung erlassen, das ist geregelt. DANACH muss sich das Parlament hinsetzen und ein Gesetz beschliessen, welches versaeumt wurde. Aber auch hier kann das Parlament beim Verfassungsgericht beantragen, dass diese Praesidialverordnung nicht zulaessig erklaert wird.

Das heisst – NUR wo Gesetzeslücken vorhanden sind, kann der Praesident eingreifen , aber das Parlament muss das Gesetz verabschieden.

Es gibt in der Gesetzgebung die

Judikative, Legislative und die Exekutive

Das VOLK
waehlt alle 5 jahre die Legislative ( die Abgeordneten)
und es waehlt mit einem zweiten Stimmzetteln die Spitze der Exekutive ( den Praesidenten)
Das ist die höchste Form der Demokratie

Es kann dadurch passieren, das die Mehrheit der Abgeordneten sogar eine andere Partei hat
als die Partei, die der Praesident angehört. Wenn sich das Parlament dann nach dieser Wahl nicht einig wird , kann der Praesident das Parlament auflösen und löst damit aber auch seine Praesidentschaft auf und es finden Neuwahlen statt.

Quelle: Ramazan Akbas, deutscher Rechtsanwalt, 

Hier noch die 18 geaenderten Punkte der Verfassung in türkischer und deutscher Sprache 



am 28.07.2017 eine Anmerkung via FB Nutzer Teoman Polat zum Vergleich über unser Heimatland Deutschland, für die, die es nicht glauben, gibt es google , man kann das alles finden : 

Nur mal so nebenbei !!! Deutschland:
- Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesenkt
- Führerschein kann eingezogen werden für (angebliche) Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben
- Online-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet (Staatstrojaner)
- Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit
- Abschaffung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“
- Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017)
- Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet
- Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluss Bluttests durchführen
- In Bayern wurde "unendlich-haft" eingeführt


Die Entscheidung, ob dieses  türkische System diktatorisch oder doch demokratisch ist, überlasse ich jetzt dem Leser....

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